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Legale Informationen
Allgemeine Transportbedingungen

Artikel XIV - Aufeinander folgende Luftfrachtführer

1. Eine von mehreren aufeinander folgenden Luftfrachtführern aufgrund eines oder mehrerer zusammen ausgestellter Flugscheine durchgeführte Beförderung gilt für die Anwendung des Abkommens als einheitliche Beförderungsleistung, wenn sie von den Parteien als solche festgelegt wurde.

Die Bestimmungen hinsichtlich solcher Beförderungen werden in Artikel XV/1.3 (a) erläutert.

2. Wenn der Luftfrachtführer der Aussteller des Flugscheins ist oder als erstes auf dem Flugschein oder auf einem gemeinsam ausgestellten Flugschein aufeinander folgender Luftfrachtführer aufscheint, haftet er ausschließlich für den von ihm durchgeführten Teil der Beförderungsleistung.

3. Im Fall der Zerstörung, des Verlustes, der Beschädigung oder des verspäteten Eintreffens des Gepäcks sind die Fluggäste oder ihre Anspruchsberechtigten berechtigt, Schadenersatz von dem Luftfrachtführer zu fordern, der die Beförderung durchgeführt hat, während der der Unfall oder die Verspätung eingetreten ist. Des Weiteren kann der Fluggast Schadenersatz vom ersten und vom letzten Luftfrachtführer fordern.

Artikel XV - Schadenshaftung

1. Allgemeine Grundsätze

Die Haftung des Luftfrachtführers wird durch die Allgemeinen Beförderungsbedingungen des Luftfrachtführers bestimmt, der den Flugschein ausgestellt hat, vorbehaltlich anders lautender, dem Fluggast zur Kenntnis gebrachter Bestimmungen. Im Falle der Haftung des Luftfrachtführers gelten folgende Bedingungen:

1.1 Eine gemäß den vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen durchgeführte Beförderung unterliegt den Haftungsbestimmungen, welche durch das Abkommen von Montreal vom 28. Mai 1999 und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 889 vom 13. Mai 2002 in Änderung der Ratsverordnung (EG) Nr. 2027 vom 9. Oktober 1997 bezüglich der Haftung von Luftfrachtführern für die Beförderung von Fluggästen und ihres Gepäcks sowie gegebenenfalls die IATA-Abkommen festgelegt wurden.

1.2 Der Luftfrachtführer haftet für Schäden infolge von Todesfällen oder Körperverletzungen, vorausgesetzt, dass der Unfall, welcher den Tod oder die Körperverletzung verursacht hat, an Bord des Flugzeuges oder im Rahmen des Einsteige- oder Aussteigevorgangs gemäß Artikel 17 des Abkommens eingetreten ist.

1.3 Soweit die nachfolgenden Bestimmungen nicht den anderen Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen widersprechen und ungeachtet der Anwendbarkeit des Abkommens:

(a) ist die Haftung des Luftfrachtführers auf den Schaden beschränkt, der während der Flüge aufgetreten ist, auf deren Flugcoupons oder Flugscheinen sein Airline Code vermerkt ist. Wenn der Luftfrachtführer einen Flugschein für eine Beförderungsleistung ausstellt, die von einem anderen Transportunternehmen durchgeführt wird oder wenn er ein Gepäckstück zur Beförderung durch ein anderes Transportunternehmen annimmt, handelt der Luftfrachtführer nur als Bevollmächtigter des ausführenden Transportunternehmens. Hinsichtlich des aufgegebenen Gepäcks hat der Fluggast jedoch ein Rückgriffsrecht gegen das erste oder das letzte Transportunternehmen, das an seiner Reise beteiligt war.

(b) Die Haftung des Luftfrachtführers kann die Höhe der direkten nachgewiesenen Schadenssummen nicht überschreiten und der Luftfrachtführer ist keinesfalls für indirekte Schäden oder jede andere Form von nicht erstattungsfähigen Schäden haftbar.

(c) Der Luftfrachtführer kann keinesfalls für Schäden haftbar gemacht werden, die aus der Einhaltung aller gesetzlichen Bestimmungen oder Vorschriften (Gesetze, Verordnungen, Beschlüsse, Vorschriften und Bestimmungen) durch ihn selbst oder der Nichteinhaltung dieser Bestimmungen oder Vorschriften durch den Fluggast entstehen.

(d) Der Luftfrachtführer kann nicht für Schäden am Handgepäck haftbar gemacht werden, außer wenn diese Schäden direkt aufgrund seines Verschuldens oder des Verschuldens einer seiner Mitarbeiter oder Bevollmächtigten entstanden sind. Dieses Verschulden muss vom Fluggast, der ein solches geltend machen will, nachgewiesen werden.

(e) Der Luftfrachtführer lehnt jede Haftung für Erkrankungen, Verletzungen oder Behinderungen, einschließlich Todesfällen von Fluggästen, die auf den körperlichen Zustand des Fluggastes zurückzuführen sind, sowie für die Verschlimmerung dieses Zustandes ab.

(f) Der Beförderungsvertrag einschließlich der vorliegenden Allgemeinen Beförderungsbedingungen sowie aller darin enthaltenen Haftungsausschlüsse und -einschränkungen sind anwendbar und gelten für die bevollmächtigten Agenten des Luftfrachtführers, deren Mitarbeiter, Bevollmächtigte und Vertreter, den Besitzer des vom Luftfrachtführer eingesetzten Flugzeuges sowie die Agenten, Mitarbeiter und Vertreter dieses Flugzeugbesitzers. Die Gesamthaftungssumme der oben genannten Personen kann die Haftungssumme des Luftfrachtführers nicht überschreiten.

(g) Entsteht der Schaden ganz oder teilweise durch eine fahrlässige Handlung, eine schadensverursachende Handlung oder eine Unterlassung der Person, welche Schadenersatz fordert oder der Person, als deren Bevollmächtigte sie auftritt, ist der Luftfrachtführer zur Gänze oder teilweise von seiner Haftungspflicht gegenüber dieser Person befreit, selbst im Falle des Todes oder der Körperverletzung gemäß den geltenden rechtlichen Bestimmungen.

(h) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen zieht keine der vorliegenden Bestimmungen gemäß dem Abkommen und den geltenden rechtlichen Vorschriften den Verzicht auf den Haftungsausschluss oder die Haftungsbeschränkung des Luftfrachtführers, des Eigentümers des vom Luftfrachtführer eingesetzten Flugzeugs, oder deren Agenten, Mitarbeitern, Bevollmächtigten oder Vertretern nach sich.

2. Für internationale und Inlandsflüge geltende Bestimmungen

2.1 Personenschäden


(a) Gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens von Montreal und unter dem Vorbehalt der Haftungsfreistellungen ist der Luftfrachtführer im Falle des Todes oder der Körperverletzung eines Fluggastes für den Schaden haftbar, wenn der Unfall, der den Schaden verursacht hat, an Bord des Flugzeuges oder während des Einsteige- oder Aussteigevorgangs eingetreten ist.

(b) Der Luftfrachtführer kann für einen Schaden nicht haftbar gemacht werden, wenn er folgende Nachweise erbringt:

· Der Tod oder die Körperverletzungen sind als Folge des körperlichen oder geistigen Gesundheitszustands vor dem Betreten des Flugzeugs eingetreten.

· Der Schaden gemäß Absatz 2.1 (a) wurde zur Gänze oder teilweise durch mangelnde Sorgfalt oder eine schadensverursachende Handlung oder Unterlassung der Person, welche Schadenersatz fordert oder der Person, deren Bevollmächtigte sie ist, gemäß Artikel 20 des Abkommens von Montreal verursacht.

· Der Schaden ist nicht auf mangelnde Sorgfalt oder andere schadensverursachende Handlungen oder Unterlassungen des Luftfrachtführers, seiner Mitarbeiter oder Bevollmächtigten zurückzuführen, sofern die Schadenshöhe gemäß Artikel 21 Absatz 2 (a) des Abkommens von Montreal 113.100 SZR pro Fluggast übersteigt.

· Der Schaden ist ausschließlich eine Folge mangelnder Sorgfalt oder einer anderen Handlung oder Unterlassung Dritter, sofern die Schadenshöhe gemäß Artikel 21 Absatz 2 (b) 113.100 SZR pro Fluggast übersteigt.

(c) Höhe des ersetzbaren Schadens:

· Die Haftungshöhe des Luftfrachtführers im Falle des Todes oder der Körperverletzung eines Fluggastes gemäß dem oben stehenden Absatz 2.1 (a) unterliegt keiner Beschränkung. Die Höhe des ersetzbaren Schadens deckt die Schadensersatzleistung, wie sie durch gütliche Einigung, auf dem Weg eines Sachverständigengutachtens oder durch die zuständigen Gerichte festgelegt wurde.

· Im Rahmen der vorliegenden Bestimmungen entschädigt der Luftfrachtführer den Fluggast nur für den Teil des Schadens, der nicht von den für ihn zuständigen Sozialversicherungsträgern gedeckt ist und seine Haftung bleibt auf Schadenersatzzahlungen beschränkt.

(d) Der Luftfrachtführer behält sich sämtliche Rückgriffsrechte und die Einsetzung in die Rechte von Dritten vor.

(e) Im Falle des Todes oder der Körperverletzung als Folge eines Flugzeugunfalls gemäß Artikel 17 des Abkommens und Absatz 2.1 (a) dieses Artikels und in Anwendung von Artikel 5 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates (EG) Nr. 889 vom 13. Mai 2002 hinsichtlich der Änderung der Ratsverordnung (EG) Nr. 2027 vom 19. Oktober 1997 hat die als Anspruchsberechtigte identifizierte Person Anspruch auf eine Vorauszahlung im Verhältnis zum erlittenen materiellen Schaden, die es ihr ermöglicht, die sofortigen Bedürfnisse zu decken. Diese Vorauszahlung beträgt mindestens 16.000 SZR pro Fluggast im Todesfall. Vorbehaltlich der geltenden rechtlichen Bestimmungen wird diese Vorauszahlung innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung des Anspruchsberechtigten ausgezahlt und von der endgültigen, dem verstorbenen Fluggast geschuldeten Schadenersatzsumme abgezogen.

Gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 889 vom 13. Mai 2002 und Artikel 28 des Abkommens von Montreal vom 28. Mai 1999 stellt die Auszahlung dieser Vorauszahlungen keine Anerkennung der Haftung dar und diese Summen können von den zu einem späteren Zeitpunkt vom Luftfrachtführer der Gemeinschaft als Entschädigung ausgezahlten Beträgen je nach Haftung desselben abgezogen werden.

Diese Vorauszahlung ist nicht rückzahlbar, außer wenn der Nachweis erbracht wird, dass die mangelnde Sorgfalt oder eine andere schadensverursachende Handlung oder Unterlassung der Person, welche die Schadenersatzforderung stellt oder der Person, deren Bevollmächtigter sie ist, den Schaden verursacht oder dazu beigetragen hat oder wenn die Person, an die die Vorauszahlung ausgezahlt wurde, nicht anspruchsberechtigt war.

2.2 Verspätungen

(a) Merkmale des erstattungsfähigen Schadens:

· Ausschließlich direkte, nachgewiesene und direkt als Folge von Verspätungen eintretende Schäden sind erstattungsfähig, ausgenommen indirekte Schäden und alle anderen Schadensformen, für die andere Ansprüche als Schadenersatzzahlungen erhoben werden.

· Der Fluggast muss den Nachweis erbringen, dass der Schaden die direkte Folge der Verspätung ist.

(b) Haftungsumfang des Luftfrachtführers

· Der Luftfrachtführer ist nicht für Schäden haftbar, die als Folge von Verspätungen eintreten, wenn er den Nachweis erbringt, dass er, seine Mitarbeiter oder Bevollmächtigten alle angemessenen Maßnahmen getroffen haben, um den Schadenseintritt zu verhindern oder dass es ihm unmöglich war, solche Maßnahmen zu treffen.

· Der Luftfrachtführer ist nicht für Schäden haftbar, die als Folge von Verspätungen eintreten, wenn der Fluggast diese Schäden verschuldet oder dazu beigetragen hat, das heißt wenn der Schaden zur Gänze oder teilweise die Folge mangelnder Sorgfalt oder einer schadensverursachenden Handlung oder Unterlassung der Person ist, welche die Schadenersatzforderung stellt oder der Person, deren Bevollmächtigte sie ist.

(c) Schadenersatzumfang

· Falls ein Fluggast aufgrund einer Verspätung einen Schaden erleidet wie im Abkommen von Montreal definiert, und außer im Fall von Handlungen oder Unterlassungen mit der Absicht der Schadensverursachung oder mangelnde Sorgfalt im Bewusstsein der möglichen Schadensverursachung, ist die Haftung des Luftfrachtführers auf 4.694 SZR pro Fluggast beschränkt. Die Höhe der Schadenersatzsumme wird auf der Grundlage der vom Fluggast nachgewiesenen Schäden festgelegt.

· Bei Schäden als Folge einer verspäteten Auslieferung des aufgegebenen Gepäcks und außer im Fall von Handlungen oder Unterlassungen mit der Absicht der Schadensverursachung oder mangelnde Sorgfalt im Bewusstsein der möglichen Schadensverursachung ist die Haftung des Luftfrachtführers auf 1.131 SZR pro Fluggast beschränkt.
Es besteht die Möglichkeit, dem Fluggast eine pauschale Entschädigung (zur Deckung der Kosten für den ersten Bedarf) zu gewähren.

2.3 Gepäck

(a) Gemäß Artikel 17 des Abkommens von Montreal haftet der Luftfrachtführer für Schäden, die im Fall der Zerstörung, des Verlusts oder der Beschädigung von aufgegebenen Gepäckstücken eingetreten sind, wenn die Unregelmäßigkeit, die den Schaden verursacht hat, an Bord des Flugzeugs oder innerhalb eines Zeitraums eingetreten ist, während dessen sich die aufgegebenen Gepäckstücke in der Obhut des Luftfrachtführers befanden.

(b) Haftungsfreistellung des Luftfrachtführers

· Der Luftfrachtführer haftet nicht für Schäden am Gepäck des Fluggastes, wenn diese Schäden aufgrund der Eigenart dieser Gepäckstücke und der diesen Gepäckstücken innewohnenden Mängel eingetreten sind. Wenn die in den Gepäckstücken des Fluggastes enthaltenen Gegenstände die Ursache für Schäden anderer Personen oder des Luftfrachtführers sind, ist der Fluggast zur Entschädigung des Luftfrachtführers für alle dadurch erlittenen Verluste und aufgewendeten Kosten verpflichtet.

· Der Luftfrachtführer übernimmt keine besondere Haftung, ausgenommen die im oben stehenden Punkt (c) erläuterte Haftung, für Schäden und/oder Verluste, die an zerbrechlichen, verderblichen oder wertvollen oder ungeeignet verpackten Gegenständen gemäß Artikel VIII/3 eingetreten sind, außer wenn der Fluggast eine höhere Haftungsgrenze für Reisegepäck gemäß dem oben stehenden Artikel VIII/8 (a) vereinbart und die entsprechende zusätzliche Gebühr entrichtet hat.

· Der Luftfrachtführer ist nicht für die Gepäckschäden haftbar, welche zur Gänze oder teilweise aufgrund mangelnder Sorgfalt oder einer schadenverursachenden Handlung oder Unterlassung der Person verursacht wurden, die die Schadenersatzforderung erhebt oder der Person, deren Bevollmächtigte sie ist.

(c) Höhe des erstattungsfähigen Schadens

· Für aufgegebene Gepäckstücke und außer im Fall von Handlungen oder Unterlassungen mit der Absicht der Schadensverursachung oder mangelnde Sorgfalt im Bewusstsein der möglichen Schadensverursachung, ist die Haftung des Luftfrachtführers auf 1.131 SZR pro Fluggast beschränkt. Wenn gemäß Artikel VIII/8 (a) ein höherer Wert deklariert wurde, ist die Haftung des Luftfrachtführers auf den deklarierten Wert beschränkt, außer wenn er den Nachweis erbringen kann, dass dieser Wert höher ist als der tatsächliche Wert für den Fluggast zum Zeitpunkt der Lieferung.

· Hinsichtlich nicht aufgegebenen und an Bord akzeptierten Handgepäcks kann der Luftfrachtführer nur im Fall eines nachgewiesenen Verschuldens seinerseits, seiner Mitarbeiter oder seiner Bevollmächtigten haftbar gemacht werden. Die Haftungssumme ist in diesem Fall auf 1.131 SZR pro Fluggast beschränkt.

Artikel XVI - Fristen für Ersatzansprüche und Haftungsklagen

1. Anzeige von Ersatzansprüchen für Gepäck

(a) Nimmt der Empfänger eines Gepäckstücks das Gepäck ohne Einwendungen innerhalb der vorgesehenen Frist in Empfang, so bedeutet dies, dass das Gepäck in ordnungsgemäßem Zustand und gemäß den Bestimmungen des Beförderungsvertrags ausgehändigt wurde, es sei denn, der Fluggast kann einen gegenteiligen Beweis erbringen. Das Fehlen von Gepäckstücken muss dem Luftfrachtführer sofort nach Ankunft des Fluges bekannt gegeben werden. Spätere Anzeigen können nicht berücksichtigt werden.

Des Weiteren muss das Fehlen von Gegenständen im Gepäck dem Luftfrachtführer innerhalb kürzester Frist angezeigt werden. Spätere Anzeigen können nicht berücksichtigt werden.

(b) Im Fall der Beschädigung, des verzögerten Eintreffens, des Verlustes oder der Zerstörung des Gepäcks muss der Fluggast innerhalb kürzestmöglicher Frist und spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen (im Fall der Beschädigung oder Zerstörung) bzw. einundzwanzig (21) Tagen (im Fall der Verzögerung) ab dem Datum, an dem ihm die Gepäckstücke ausgehändigt wurden, schriftliche Anzeige beim Luftfrachtführer erstatten.

Nach Ablauf der vorgesehenen Frist für die Anzeigeerstattung sind sämtliche Schadenersatzforderungen gegen den Luftfrachtführer unzulässig, außer im Fall einer betrügerischen Handlung des Letzteren.

Wenn die Anzeige innerhalb der vorgesehenen Frist erstattet wird (sieben [7] oder einundzwanzig [21] Tage) und sich eine Einigung zwischen dem Luftfrachtführer und dem Fluggast als unmöglich erweist, kann der Fluggast innerhalb von zwei Jahren nach dem tatsächlichen oder geplanten Ankunftsdatum des Fluges eine Schadenersatzklage erheben.

2. Haftungsklagen für Fluggäste

Haftungsklagen müssen innerhalb von zwei Jahren ab dem tatsächlichen oder geplanten Datum der Ankunft des Fluges am Bestimmungsort oder der Beendigung der Beförderung erhoben werden, da bei Nichteinhaltung dieser Frist das Recht auf Erhebung einer solchen Klage verfällt.

Die Art der Berechnung der Frist wird vom angerufenen Gericht festgelegt.

3. Sämtliche in den oben stehenden Absätzen 1 und 2 erläuterten Ersatzansprüche oder Klagen müssen in schriftlicher Form innerhalb der genannten Fristen erhoben werden.